Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt.
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„Enttäuschend“, mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, David Guthier, auf die Äußerungen seines CDU-Kollegen Peter Uebel gegenüber der Rheinpfalz, in denen dieser den Versuch von CDU-Kanzlerkandidat Merz gutheißt, mit der AfD im Bundestag gemeinsame Mehrheiten herzustellen, anstatt unter Demokraten in der Mitte gemeinsame Mehrheiten zu suchen.
„Enttäuschend vor allem deshalb, weil ich Peter Uebel aus der bisherigen Zusammenarbeit anders kenne“, erläutert Guthier weiter. „Ich habe großen Respekt vor den zahlreichen Konservativen, die sich offen gegen den Versuch von Merz ausgesprochen haben, Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD zu suchen. Anstatt unkritisch die CDU-Parteilinie von Merz zu verteidigen, hätte sich Peter Uebel besser ein Beispiel an den CDU-Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins und Berlins, Daniel Günther und Kai Wegner, oder der CDU-Ehrenvorsitzenden und Ex-Kanzlerin Angela Merkel genommen, die sich offen gegen das Vorgehen von Merz ausgesprochen haben“, so Guthier weiter.
„Mit Blick auf die Wahl und besonders die Zeit danach müssen die Parteien, die die Demokratie stützen, wieder gemeinsam zu Lösungen kommen und unser Land voranbringen. Das insbesondere mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen. Es ist nicht die Zeit, zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen“, fordert Guthier.
Verantwortlich: Holger Scharf
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