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In Sachen Rheinbrücken-Sanierung fordert die Ludwigshafen SPD eine Kostenteilung analog der Hochstraßen-Finanzierung. „Nette Bilder zwecks CDU-Werbung reichen nicht. Was wir jetzt brauchen, sind klare Zusagen des Bundesverkehrsministers für dieses länderüberschreitende Projekt“, betonte SPD-Chef Gregory Scholz nach dem CDU-Parteitreffen des Verkehrsministers.
„Die beiden Brücken sind für die gesamte Region essenzielle Lebensadern des Straßen-, Bahn- und Radverkehrs. Schon die aktuelle Teilsperrung der Konrad-Adenauer-Brücke für den Straßenbahnverkehr belastet das Gesamtsystem enorm. Eine Sanierung können Ludwigshafen und auch Mannheim nicht mehr alleine stemmen – was auch völlig unangemessen wäre. Mit dem noch vom alten Bundestag auf Initiative der SPD durchgesetzten Infrastrukturfonds sind die Voraussetzungen für eine überregionale Finanzierung auch deutlich verbessert worden“, verdeutlicht Christian Schreider, verkehrspolitischer Sprecher der SPD LU und Mitglied im Planungsausschuss der Metropolregion.
Beim Hochstraßenkomplex übernimmt der Bund 60 Prozent der Kosten, Rheinland-Pfalz 25 Prozent und die Stadt Ludwigshafen die restlichen 15: „Ich bin gerade nach der von der Landesregierung deutlich besser aufgestellten Kommunalfinanzierung sehr optimistisch, dass wir gemeinsam mit Baden-Württemberg die 25 % stemmen und werde das auch zur Chefsache machen“, so Scholz.
„Mit der Gründung der Rheinbrücken-Projektgesellschaft haben wir im Stadtrat sehr gerne eine gemeinsame Aufstellung mit Mannheim genommen. Die Verantwortung geht aber weit über die beiden Schwesterstädte hinaus“, betont SPD-Fraktionschefin Julia May. Und die baupolitische Sprecherin Sylvia Weiler ergänzt: „Mit unserer Bauprojektgesellschaft bringen wir eine fachlich hochkompetente Gesellschafterin ein.“
